Die Europäische Kommission hat gegen 13 der 15 Mitgliedstaaten, die zum Stichtag 1. Januar 2012 noch über Legehennenbestände in Batteriekäfigen verfügten, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.
Belgien, Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Ungarn, die Niederlande, Polen, Portugal und Rumänien wurden schriftlich aufgefordert, umgehend Abhilfe zu schaffen. „Erfüllen die Mitgliedstaaten ihre rechtlichen Verpflichtungen nicht, so hat dies nicht nur Folgen für den Tierschutz, sondern kann auch zu Marktverzerrungen führen“, betonte die Kommission. Mitgliedstaaten, die weiterhin die Verwendung nicht ausgestalteter Käfige erlaubten, beeinträchtigten die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die in die Umsetzung der neuen Vorschriften investiert hätten. Die vom Blauen Brief betroffenen Länder haben jetzt zwei Monate Zeit zu reagieren. Sollte sich nichts tun, erfolgt eine weitere Abmahnung. Dies dürfte sich bis zum Sommer hinziehen. Erst danach kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Keine Vertragsverletzungsverfahren wurden vergangene Woche gegen Malta und Großbritannien eingeleitet, obwohl sich zuletzt auch dort noch Hennen in illegalen Käfigen befanden.
AgE
