Quo Vadis Agrarpolitik – Welche Akzente sollte die neue Bundesregierung setzen?

„Die Zeit der Zumutungen hat erst begonnen“, sagte dazu Dirk Fisser, Redakteur bei der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dabei ist laut seiner Einschätzung die Stimmung bei den Landwirten schon jetzt so schlecht wie nie. Eine ganze neue Erfahrung ist es, dass es den langjährigen „Schutzpatron“ CDU nicht mehr gibt. Es herrschen Zweifel, ob jemand diese Rolle übernehmen wird. Derzeit erfährt Fisser bei Gesprächen mit Praktikern, dass die Frage, wie man den eigenen Betrieb über die Runden bekommt, im Fokus steht.

Zwischen Hoffen und Bangen

Bernhard Barkmann, Landwirt und Agrarblogger, hofft einerseits auf den großen Wurf, erwartet dies aber tatsächlich nicht. Er sieht für die neue Bundesregierung wegen der EU-Vorgaben nur einen begrenzten Handlungsspielraum. Er erlebt unter den Kollegen auch keine Aufbruch- sondern eher eine Abbruchstimmung. Die Moderatorin Henrike Schirmacher, Berlin-Korrespondentin der agrarzeitung, nahm das Stichwort „EU“ auf und fragte nach den Spielräumen und Begrenzungen durch den Green Deal und andere europäischen Initiativen.

Jan Grossarth, freier Journalist und Spezialist für Bioökonomie, sieht ein großes Innovationspotenzial und die Chance für die Landwirtschaft, eine aktive Rolle bei der Zukunftsgestaltung zu übernehmen. Ein Schlüssel sind für ihn bioökonomische Strategien, die echte Alternativen zu Ausstiegsszenarien darstellen. Die konsequente Betrachtung von Stoffflüssen oder die Rückführung von Abfallströmen sind für ihn in der Landwirtschaft gut aufgehoben. Ob und wie die Bundesregierung bei Regelwerken wie dem Insektenschutzgesetz nachschärfen wird, lässt sich seiner Meinung derzeit noch nicht beurteilen, da keine Informationen aus den Verhandlungen nach außen dringen. Er hofft, dass das Landwirtschaftsministerium erhalten bleibt.

Fisser ergänzte zur aktuellen Situation, dass es nun spannend wird, weil die beiden Oppositionsparteien FDP und Grüne nun konkrete Kompromisse aushandeln müssen. Er geht davon aus, dass man so in ruhigeres Fahrwasser navigiert. Eine Einschätzung ist auch für ihn schwierig, weil in den Sondierungsgesprächen wenig zur Tierhaltung zu finden war. Ist genug Geld da, wenn gleichzeitig Steuererhöhungen eine rote Linie darstellen. Finden die Koalitionäre neue Wege, um den gewünschten Umbau der Tierhaltung zu finanzieren? Fisser sieht eigentlich nur die Möglichkeit privatwirtschaftlicher Finanzierungsmodelle.

Das sind die Fragen, die auch den Praktiker Bernhard Barkmann beschäftigen. Die Beweglichkeit der Koalitionäre muss erst noch unter Beweis gestellt werden. Grüne und FDP haben sich im Wahlkampf klar positioniert, das wird Auswirkungen auf die Arbeitsgruppe haben. Die SPD bezeichnete Barkmann in diesem Zusammenhang als Totalausfall.

Bei Renate Künast weiß man, wo man dran ist. Jan Grossarth attestierte ihr Verlässlichkeit und er erinnerte daran, dass die frühere Landwirtschaftsministerin zu ihrer Zeit einkommenswirksame Politik für die Landwirte gemacht hat. Für Barkmann stellte der Wunsch nach einem höheren Bio-Anteil grundsätzlich kein Problem dar. Er erwartet aber von den Grünen, den überwiegenden Rest der konventionellen Betriebe nicht in eine Schmuddelecke zu stellen. Er hält es für wichtig, für alle Betriebsformen langfristige Perspektiven zu schaffen, die Ergebnisse der Borchert-Kommission geben das seiner Meinung nach noch nicht her. „Man muss sich aber auch verändern, Verharren ist keine Verlässlichkeit“, mahnte Fisser in Richtung Barkmann an.

Der Stellenwert von Innovationen

Ein Knackpunkt der zukünftigen deutschen Agrarpolitik wird die Beurteilung biotechnologischer Züchtungsverfahren sein. Für Grossarth ist klar, dass hierzu die Fakten in Brüssel geschaffen werden. Die Koalition wird Aussagen dazu deshalb vage lassen, die Verhandlungen werden an diesem Punkt trotz der grünen Hardliner daran nicht scheitern. Auch Fisser geht davon aus, dass die neue Regierung den Schwarzen Peter „Gentechnik“ der EU zuschieben wird.  Für Barkmann als Tierhalter ist die Frage nicht von allzu großer Bedeutung. Er findet es jedoch falsch, wenn aus ideologischen Gründen auf innovative Verfahren verzichtet werden.

Die Zukunftskommission wird aktuell sehr oft zitiert, die Umsetzung der Ergebnisse von vielen Seiten gefordert. Gleichzeitig finden sich die Landwirte darin immer weniger wieder. Wenn die Ernährungssicherung oberste Prämisse ist, gibt Barkmann der Kommission dennoch große Chancen. Er kritisiert aber gleichzeitig, dass die Zielkonflikte durch die Kommission nicht wirklich aufgelöst worden sind. Was ihn maßlos ärgert ist, dass im Abschlussbericht die Zahl 90 Milliarden genannt ist, die angeblich als externe Kosten von der Landwirtschaft verursacht werden.

Seitens Brüssel wird die Reduzierung des chemischen Pflanzenschutzes um 50% eingefordert. Das unterstützt Grossarth, weil er Pflanzenschutzmittel und deren Herstellung als nicht nachhaltig im Sinne von Stoffkreisläufen einordnet. Für ihn sind gentechnische Verfahren, etwa zur Verbesserung von Krankheitsresistenzen bei den Kulturpflanzen, die bessere Alternative. Ob dies der Gesellschaft zu vermitteln ist, bezweifelt Barkmann und erläutert dies am Beispiel Golden Rice.

Weniger größere Betriebe

Zur Zukunft befragt, gehen die Diskussionsteilnehmer alle davon aus, dass die landwirtschaftlichen Betriebe bei anhaltendem Strukturwandel wachsen werden. Für Grossarth sind die Geflügelhaltung und die Erzeugung von Ersatzproteinen Megatrends der Zukunft. Barkmann sieht aus unternehmerischer Sicht Chancen für neue Kooperationsmodelle, die mit mehr Fremdkapital als heute arbeiten, gleichzeitig aber auch bessere Arbeitsqualität für die Betriebsleiter und ihre Familien bieten werden.

Wer wird Landwirtschafts- wer Umweltminister, fragte die Moderatorin zur Schlussrunde. Dirk Fisser brachte Robert Habeck für die Landwirtschaft ins Spiel, Bernhard Barkmann hätte gerne eine Landwirtschaftsministerin Carina Konrad. Mit einer innovativen Idee schloss Jan Grossarth die Runde: Warum nicht die Grünen mit Annalena Baerbock ins Landwirtschaftsministerium und einem/er Vertreter/Vertreterin der FDP ins Umweltministerium? Das hätte einen besonderen Reiz intensiver inhaltlicher Auseinandersetzungen.